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Dieselfahrverbot Was Sie jetzt als Kölner wissen sollten!

Die Kölner Luft ist schlecht. Die Grenzwerte für Stickoxide werden in Köln zum Beispiel am Clevischen Ring regelmäßig überschritten.


Umwelt- und Gesundheitsschützer haben am Donnerstag gebannt nach Leipzig geschaut - genauso wie Besitzer von Dieselfahrzeugen. Dort verhandelt das Bundesverwaltungsgericht seit Donnerstagvormittag über ein wahrscheinlich wegweisendes Urteil: Es prüft, ob Dieselfahrverbote grundsätzlich rechtens sind. Eine Entscheidung wird für kommenden Dienstag erwartet.

Was bedeutet das für Köln? Wir klären heute schon die wichtigsten Fragen für Sie.

Die Ausgangslage:

Köln gehört landesweit zu den Städten mit der höchsten Schadstoffbelastung. Die Schadstoff-Grenzwerte werden auch bei uns seit Jahren nicht eingehalten. Am Clevischen Ring oder auch an der Turiner Straße geht es dabei vor allem um giftige Stickoxide. Diese Gase können Atemwege sowie Augen reizen und zu Herz-Kreislauf- oder Lungenerkrankungen führen. Dieselfahrzeuge sind laut Bundesumweltamt für den Großteil der schädlichen Abgase verantwortlich.

Worum geht es konkret vor Gericht? 

Vor dem Gericht stehen sich die Länder NRW und Baden-Württemberg auf der einen Seite und die Deutsche Umwelthilfe auf der anderen Seite gegenüber. Das Gericht wird darüber verhandeln und möglicherweise auch bereits am Donnerstag entscheiden, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge rechtlich möglich sind. In der Vorinstanz hatten die Gerichte in Düsseldorf und Stuttgart Fahrverbote für Dieselfahrzeuge erlaubt, um möglichst schnell die Luft sauberer zu machen und die Grenzwerte einzuhalten. Die Länder sehen das anders und rufen deswegen jetzt das höchste deutsche Verwaltungsgericht an. Das Bundesverwaltungsgericht wird aber laut Deutscher Presse Agentur nicht selbst Fahrverbote anordnen, sondern nur klären, ob diese ein legitimes Mittel sind.

Welche Auswirkungen hat die Entscheidung für Köln? 

Auch wenn das Bundesgericht konkret nur über die beiden Fälle in NRW und Baden-Württemberg verhandelt, wird die Entscheidung eine deutschlandweite Signalwirkung haben. Vor allem dann, wenn das Gericht zu dem Schluss käme, dass Fahrverbote rechtlich zulässig sind. Auch für Köln hat die Deutsche Umwelthilfe auf Einhaltung der Grenzwerte geklagt. Aus Sicht vieler Experten sind Fahrverbote das effektivste Mittel für saubere Luft.

Welche Auswirkungen hätten Fahrverbote für Köln?

Laut Kölns Umweltdezernent Rau wären mindestens 90.000 in Köln zugelassene Dieselfahrzeuge betroffen. Dazu kämen noch die vielen Pendler. IHK, Handwerk und kommunale Spitzenverbände befürchten, dass das städtische Leben durch Fahrverbote massiv gestört würde. Zum Beispiel, wenn Läden in der City nicht beliefert werden könnten. Oder Handwerker nicht mehr zu ihren Kunden fahren könnten. Außerdem seien Nachrüstkosten oder die Neuanschaffung saubererer Autos nicht zumutbar.
Ein weiteres Problem wären die vielen nötigen Ausnahmeregelungen etwa für Polizei, Feuerwehr oder KVB. Die Politik in Köln hat sich aber zuletzt sowieso grundsätzlich gegen Dieselfahrverbote ausgesprochen.

Wie will Köln für saubere Luft sorgen? 

Politik und Verwaltung in Köln wollen Fahrverbote unbedingt vermeiden. Der Rat hatte zuletzt ein Maßnahmenpapier verabschiedet. Es setzt vor allem auf die Einführung einer Blauen Plakette. Damit könnten bestimmte, modernere Dieselfahrzeuge trotzdem weiter in der Umweltzone fahren, die anderen nicht mehr. Die Umweltzone in Köln müsste außerdem ausgeweitet werden. Ein grundsätzliches und bislang ungelöstes Problem wäre die Kontrolle bei Verstößen. Die Bundesregierung lehnt eine Blaue Plakette bisher aber ab. Kritiker werfen der Regierung und auch der Kölner Politik vor, auf Zeit zu spielen.
Ein weiterer Baustein, die Kölner Luft sauberer zu machen, ist eine moderne Ampelsteuerung. Umweltsensitive Ampelanlagen sollten schon seit Jahren in Betrieb sein, jetzt beginnt im März in Mülheim eine Testphase. Kurz gesagt: Ist die Luft dreckig, bekommen die Autos an den Ampeln länger und schneller Grün, um den Verkehr schneller abfließen zu lassen.



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